Stand
7. Juni 2026 · Fassung 1.0
Vertragspartner
Laserer GmbH
Saalachstrasse 98B, 5020 Salzburg, Österreich
FN 588077w, Landesgericht Salzburg · UID ATU78662608
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der unter final.menu angebotenen Software-as-a-Service-Leistungen zwischen der Laserer GmbH („Anbieter") und ihren Kundinnen und Kunden („Kunde").
1.2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB (insbesondere Gastronomie-, Hotellerie- und Handelsbetriebe). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des KSchG ist nicht vorgesehen. Der Kunde sichert zu, den Vertrag in Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit abzuschließen.
1.3. Es gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur mit unserer schriftlichen Zustimmung Vertragsbestandteil.
§ 2 Leistungsbeschreibung
2.1. final.menu ist eine webbasierte Anwendung, mit der der Kunde eine digitale Speise- und Getränkekarte als mobil optimierte Web-App erstellen, pflegen und seinen Gästen — etwa per QR-Code — zugänglich machen kann.
2.2. Der Leistungsumfang umfasst je nach Tarif insbesondere: die Bereitstellung der Anwendung über das Internet (Hosting im Mehrmandantenbetrieb); eine eigene Subdomain (z. B. kunde.final.menu) inkl. TLS-Verschlüsselung; einen Verwaltungsbereich zur Pflege von Karten, Kategorien, Artikeln, Allergenen, Bildern, Texten und Einstellungen; sowie laufende Wartung, Sicherheitsupdates und Weiterentwicklung.
2.3. Wir entwickeln den Dienst laufend weiter; Funktionsumfang und Gestaltung können sich ändern, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.
§ 3 Registrierung, Testphase und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde registriert sich über die vorgesehenen Online-Formulare mit wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben. Zugangsdaten sind geheim zu halten.
3.2. Wir können eine kostenlose Testphase anbieten; die Karte kann dabei mit einem Hinweis („Wasserzeichen") versehen sein. Aus der Testphase entsteht keine Zahlungspflicht, sofern nicht im Anschluss ein kostenpflichtiger Tarif gewählt wird.
3.3. Der kostenpflichtige Vertrag kommt durch Tarifwahl des Kunden und unsere Bereitstellung bzw. Bestätigung zustande.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Tarifwahl angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20 %).
4.2. Standardtarife: Monatlich EUR 69,00 netto/Monat (82,80 brutto); Jährlich EUR 690,00 netto/Jahr (828,00 brutto; entspricht 10 statt 12 Monaten).
4.3. Die Zahlung erfolgt im Voraus für die jeweilige Periode per Überweisung oder — sofern aktiviert — per SEPA-Lastschrift. Vor Beginn jeder Periode erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung (Pro-forma).
4.4. Eine ordnungsgemäße Rechnung wird nach Zahlungseingang ausgestellt und elektronisch (PDF) bereitgestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungslegung zu.
4.5. Zahlungsverzug: Geht die Zahlung nicht rechtzeitig ein, räumen wir eine Nachfrist von mindestens 7 Tagen ein. Bis zum Zahlungseingang kann die Karte mit einem Hinweis versehen und nach Ablauf der Nachfrist eingeschränkt bzw. gesperrt werden. Gesetzliche Verzugszinsen und Einbringungskosten bleiben vorbehalten.
4.6. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
5.1. Der Vertrag wird auf die gewählte Periode (Monat bzw. Jahr) abgeschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils eine weitere gleichartige Periode, sofern er nicht gekündigt wird.
5.2. Der Kunde kann jederzeit zum Ende der laufenden, bezahlten Periode kündigen (im Verwaltungsbereich oder per E-Mail an hello@final.menu). Bereits geleistete Entgelte werden nicht anteilig erstattet.
5.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (für uns insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder schwerem Verstoß gegen § 6).
5.4. Nach Vertragsende kann die Karte deaktiviert werden. Auf Wunsch stellen wir für mindestens 30 Tage den Export der Inhalte bereit; danach können die Daten gelöscht werden.
§ 6 Pflichten und Verantwortung des Kunden
6.1. Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte (Texte, Preise, Bilder, Allergen- und Zusatzstoffangaben, Logos, Marken) allein verantwortlich und stellt sicher, dass diese richtig, aktuell und gesetzeskonform sind — insbesondere hinsichtlich Preisauszeichnung sowie der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV / EU 1169/2011) zu Allergenen und Zusatzstoffen.
6.2. Der Kunde gewährleistet, über alle erforderlichen Rechte an den Inhalten zu verfügen und keine Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) zu verletzen.
6.3. Der Kunde nutzt den Dienst nicht missbräuchlich (keine rechtswidrigen Inhalte, keine Überlastung, keine Umgehung von Sicherheitsmechanismen).
6.4. Der Kunde stellt uns von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm zu vertretende rechtswidrige Inhalte oder vertragswidrige Nutzung zurückgehen.
§ 7 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
7.1. Sämtliche Rechte an der Software, am Quellcode, an Designs und an der Marke „final.menu" verbleiben bei uns bzw. unseren Lizenzgebern. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht am Dienst.
7.2. Die vom Kunden eingestellten Inhalte bleiben sein Eigentum. Er räumt uns das zur Erbringung des Dienstes erforderliche einfache Nutzungsrecht ein (Speicherung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung der Karte sowie technisch bedingte Bearbeitungen wie Skalierung oder automatische Übersetzung).
§ 8 Verfügbarkeit und Wartung
8.1. Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, schulden jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Ausfälle durch höhere Gewalt, durch Dritte (Rechenzentren, Internetanbieter) oder durch erforderliche Wartung sind ausgenommen.
8.2. Planbare Wartungsarbeiten führen wir möglichst zu nutzungsarmen Zeiten durch.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
9.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe der DSGVO und des österreichischen Datenschutzrechts; Einzelheiten regelt unsere
Datenschutzerklärung.
9.2. Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, schließen die Parteien auf Verlangen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) ab.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
10.1. Wir leisten Gewähr für die im Wesentlichen funktionsfähige Bereitstellung des Dienstes im vereinbarten Umfang. Geringfügige, die Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigende Abweichungen begründen keinen Gewährleistungsanspruch. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB wird gegenüber Unternehmern — soweit zulässig — ausgeschlossen.
10.2. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10.3. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit gegenüber Unternehmern — soweit zulässig — ausgeschlossen.
10.4. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Datenverlust (über den Aufwand einer ordnungsgemäßen Datensicherung hinaus) und mittelbare Schäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit nicht 10.2 greift.
10.5. Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
10.6. Inhaltliche Verantwortung: Wir prüfen die vom Kunden eingestellten Inhalte (z. B. Preise, Allergen- und Zusatzstoffangaben, auch automatische Übersetzungen) nicht auf Richtigkeit; dafür ist allein der Kunde verantwortlich (§ 6).
§ 11 Referenznennung
Wir sind berechtigt, den Kunden (Name, Logo, Subdomain) in einer Referenzliste sowie zu eigenen Marketingzwecken zu nennen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an hello@final.menu widersprechen.
§ 12 Änderungen der AGB und der Leistungen
12.1. Wir können diese AGB sowie den Leistungsumfang mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigen Gründen (geänderte Rechtslage, technische Weiterentwicklung, Anpassung des Funktionsumfangs) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
12.2. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z. B. E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang und nutzt den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf weisen wir gesondert hin. Bei Widerspruch kann jede Partei zum Wirksamkeitsdatum kündigen.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit zulässig — das für 5020 Salzburg sachlich zuständige Gericht.
13.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses.
13.4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommende Regelung.